Go to main content. Press Shift+? for keyboard-shortcuts.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs)

Stand: 02/2019

1. ANWENDUNGSBEREICH

1.1 Diese AGB gelten für Lieferungen und Leistungen der Alcon Ophthalmika GmbH, 1020 Wien (nachstehende Alcon genannt) an ihre Kunden. Alcon gliedert sich in die Geschäftsbereiche „Vision Care“ (u.a. Kontaktlinsen, Kontaktlinsen Pflegemittel, Benetzungstropfen, Nahrungsergänzungsmittel) und „Surgical“ (OP-Geräte und - Instrumente, Intraokularlinsen, Verbrauchsmaterialien).
Abweichende Vereinbarungen zu diesen AGBs sind nur gültig, wenn diese in Schriftform vereinbart wurden.

1.2 Die Bestimmungen dieser AGBs gelten grundsätzlich für beide Geschäftsbereiche der Alcon, außer der Anwendungsbereich wird explizit für einen der beiden Geschäftsbereiche (Vision Care oder Surgical) definiert.

1.3 Mit der Auftragserteilung / Bestellung erkennt der Kunde diese AGB als verbindlich an. Diese gelten auch für alle dem ersten Geschäftsabschluss nachfolgende Geschäfte, selbst wenn bei deren Abschluss nicht nochmals besonders auf die AGBs hingewiesen wird.

1.4 Nebenabreden und Abweichungen von diesen AGBs bedürfen für ihre Gültigkeit der Schriftform. Alle früheren Vereinbarungen, gleich welcher Form, werden durch diese AGBs ersetzt.

1.5 Mit der Bestellung, dem Erwerb oder der Miete von Alcon-Produkten anerkennt der Kunde die Verpflichtung, Reklamationen im Zusammenhang mit Alcon Produkten, insbesondere das Auftreten von unerwünschten Ereignissen sowie von gefälschten oder unkorrekt ausgezeichneten Produkten, unverzüglich an Alcon weiterzuleiten. Das betreffende Produkt ist nach Möglichkeit sicherzustellen und an Alcon einzusenden. Der Käufer gibt auf Anfrage alle weiteren zur Bearbeitung notwendigen Informationen weiter oder unterstütz deren Beschaffung.

2. PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

2.1 Für Bestellungen gelten, soweit mit dem Kunden keine ausdrücklichen Preisvereinbarungen getroffen sind, die jeweils am Tag der Bestellung gültigen Listenpreise (letztgültige Preisliste). Alle angegebenen Preise sind Nettopreise (exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer).

2.2 An Alcon erteilte Aufträge/Bestellungen gelten als angenommen, wenn sie (i) von Alcon bereits ausgeliefert wurden, (ii) sie von Alcon schriftlich bestätigt wurden oder (iii) nicht innerhalb von 10 Tagen schriftlich eine anderslautende Benachrichtigung an den Kunden ergeht. Angenommene Bestellungen können nicht mehr storniert werden.

2.3 Unberechtigt abgezogene Skonti oder sonstige Kürzungen für Porto-, Überweisungs- und ähnliche Gebühren werden nicht anerkannt und der offene Betrag wird nachgefordert.

2.4 Die Aufrechnung mit als unbestritten und rechtskräftig festgestellten Forderungen bedarf der ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung von Alcon.

2.5 Alle bargeldlosen Zahlungen gelten erst mit der Gutschrift auf dem in der Rechnung angegebenen Geschäftskonto als erfolgt. Eingehende Zahlungen werden auf die älteste Forderung angerechnet.

2.6 Bei Zahlungsverzug des Kunden behält sich Alcon die sofortige Einstellung der Lieferungen vor und es werden Verzugszinsen in Höhe von 8,5% p.a. verrechnet, sowie anfallende Bankgebühren, Mahn- und Inkassospesen verrechnet. Darüber hinaus werden die gesamten offenen Forderungen gegen den Kunden, unabhängig von vereinbarten Zahlungszielen, zur sofortigen Zahlung fällig.

2.7 Alcon behält sich vor, falls erforderlich, nur gegen Nachnahme oder Vorauskasse zu liefern. Bei Nachnahmesendungen werden Porto und Spesen hinzugerechnet und etwaige Rabatte entfallen.

3. LIEFERUNG UND VERSAND

3.1 GESCHÄFTSBEREICH VISION CARE: Für Bestellungen, die via Telefon oder Fax übermittelt werden, wird eine Bearbeitungsgebühr inklusive Frachtkostenanteil in Höhe von EUR 4,00 je Bestellung verrechnet. Bei Bestellungen über die Online-Plattform EASY mit einem Bestellwert unter EUR 100,00 wird ein Frachtkostenanteil von EUR 2,50 verrechnet. Für Bestellungen über EASY mit einem Bestellwert über EUR 100,00 sowie für die die Versendung von Anpasslinsen, Anpass-Sets und Pflegemittel-Startersets fällt kein Frachtkostenanteil und keine Bearbeitungsgebühr an.

3.2 GESCHÄFTSBEREICH SURGICAL: Für Bestellungen unter einem Bestellwert von EUR 100,00 netto wird ein Frachtkostenbeitrag von EUR 10,00 verrechnet.

3.3 Zuschläge für eine Eilversendung gehen zu Lasten des Kunden. Sonderlieferungen werden nach Aufwand berechnet. Eine Sonderlieferung liegt vor, wenn der Kunde den Frachtführer, den Lieferweg oder die Lieferzeit bestimmt.

3.4 Die Lieferungen erfolgen unter Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Belieferung durch Vorlieferanten. Für durch deren Verschulden oder durch höhere Gewalt verzögerte oder unterbliebene Lieferungen kann Alcon nicht haftbar gemacht werden. Falls keine besonderen Vereinbarungen getroffen worden sind, nimmt Alcon den Versand nach eigenem Ermessen vor.

3.5 Vom Kunden gewünschte Lieferzeiten sind nur verbindlich, wenn sie von Alcon schriftlich bestätigt werden. Alle Vereinbarungen über die Lieferzeit für angenommene Aufträge stehen unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen Lieferung der Vorlieferanten von Alcon.

3.6 Die Lieferung der Ware erfolgt auf Gefahr und Rechnung des Käufers. Bei Versand geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Ware dem von Alcon bestimmten Beförderungs- Unternehmen übergeben wurden, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Lagers.

3.7 Der Kunde ist verpflichtet, auch Teillieferungen zu akzeptieren und anzunehmen.

3.8 Nach Erhalt prüft der Kunde die gelieferte Ware auf deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Fehlerfreiheit. Offensichtlich fehlerhafte oder durch den Transport beschädigte Lieferungen sind binnen 8 Werktagen an Alcon zurückzusenden und werden kostenfrei ersetzt. Verdeckte Mängel müssen binnen 8 Werktagen ab ihrer Entdeckung bei Alcon reklamiert werden. Nach Ablauf der Frist gilt die Lieferung jedenfalls als angenommen.

3.9 Der Kunde verzichtet in allen Fällen auf das Recht, Transportverpackungen an Alcon zu retournieren. Der Kunde übernimmt als Dritter die Entsorgung der Verpackung. Alcon ist Teilnehmer am ARA System (Lizenznummer 7824), alle Verpackungen sind entpflichtet.

4. GESCHÄFTSBEREICH SURGICAL:
LIEFERUNGEN VON PRODUKTEN (AUSSER OP-GERÄTE)

4.1 Intraokularlinsen mit Sonderparametern (das sind torische und multifokale Intraokularlinsen) werden mit einer zweiten Intraokularlinse des gleichen Typs als „Standby“ kostenfrei geliefert. Die Rücksendung nicht verbrauchter Sonder-Intraokularlinsen erfolgt gemäß separater Vereinbarung mit Alcon.

4.2 Die Einlieferung von Produkten in ein beim Kunden eingerichtetes Konsignationslager bedarf einer separaten schriftlichen Vereinbarung zwischen dem Kunden und Alcon.

4.3 Leihinstrumente (zB Handstücke) können für Demonstrationszwecke dem Kunden kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Die Verleihung solcher Instrumente wird entweder im Leihvertrag für OP-Geräte oder in einem separaten Leihvertrag definiert. Die Leihdauer richtet sich nach der jeweiligen vertraglichen Regelung. Während des Einsatzes der Leihinstrumente ist der Kunde für die korrekte Reinigung und Wiederaufbereitung verantwortlich. Allen Instrumenten liegt eine Produktinformation bei, die die korrekte Wiederaufbereitung beschreibt.

5. GESCHÄFTSBEREICH SURGICAL:
LIEFERUNGEN, INSTALLATIONEN UND ABNAHME VON OP-GERÄTEN; VERWENDUNG VON OP-GERÄTEN

5.1 Bestellungen von OP-Geräten bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit eines schriftlichen, gültig unterzeichneten Vertrages.

5.2 Bei der Bestellung von OP-Geräten sind die Kosten für Lieferung, Installation, Zoll, Fracht, Transport-Versicherung und Verpackung bereits im vereinbarten Kaufpreis enthalten.

5.3 Die Lieferung von OP-Geräte erfolgt ab Werk bis zum vereinbarten Installationsort. Die Installation und das Erstellen der technischen Betriebsbereitschaft und die technische Abnahme werden durch Alcon durchgeführt. Ist der Installationsort im Vertrag nicht explizit erwähnt, so gilt der im Kaufvertrag angegebene Sitz des Kunden.

5.4 Kann der Installationsort beim Kunden nur mit besonderem Aufwand (z.B. Einsatz eines Krans, einer Hebebühne usw.) erreicht werden, übernimmt der Kunde die dadurch entstehenden Mehrkosten.

5.5 Der Kunde sorgt für geeignete Räume am Installationsort. Die technischen und räumlichen Voraussetzungen sind vom Kunden gemäß den Angaben von Alcon bis zur Installation bereit zu stellen. Die Spezifikationen sind bei Alcon jederzeit erhältlich. Alle Schäden und Nachteile, die auf Mängel der elektrischen Installation, der Klimatisierung, der Stromqualität und der vom Kunden zur Verfügung gestellten elektrischen Anschlüsse und Einrichtungen beruhen, gehen zu Lasten des Kunden.

5.6 Die nach der Medizinprodukte-Betreiberverordnung dem Betreiber obliegende Verpflichtungen sind vom Kunden zu erfüllen.

5.7 Der Übergang von Nutzen und Gefahr der OP-Geräte auf den Kunden erfolgt zum Zeitpunkt der technischen Abnahme am Installationsort. Abnahmedatum ist der Tag der technischen Abnahme, an dem der Kunde die OP-Geräte, vorbehaltlich nicht erkennbarer Mängel, schriftlich akzeptiert. Im Falle einer Inbetriebnahme durch den Kunden vor der technischen Abnahme gilt das Gerät ebenfalls als akzeptiert (nicht erkennbare Mängel vorbehalten).

5.8 Die durch den Annahmeverzug des Kunden entstehenden Mehrkosten (z.B. Lagerung und Überholung der Geräte) gehen zu Lasten des Kunden.

6. GESCHÄFTSBEREICH SURGICAL:
BESONDERE BESTIMMUNGEN BEI RATENKAUF ODER MIETE VON OPGERÄTEN

6.1 Ratenkauf oder Miete von OP-Geräten bedarf immer eines schriftlichen, von beiden Parteien gültigen unterzeichneten Vertrags.

6.2 Der Kunde verpflichtet sich, solange das OP-Gerät im (Vorbehalts)Eigentum von Alcon steht, dieses zu pflegen und gemäß DFU (Directions for Use) zu verwenden, sodass gewährleistet ist, dass das OP-Gerät keinen Schaden nimmt. Dies betrifft sowohl die Lagerung als auch aktive Maßnahmen, die den Betriebszustand (Performance) und damit die Lebensdauer verbessern. Der Kunde verpflichtet sich, die vorgeschriebenen Anweisungen in den von Alcon oder dem Hersteller angegebenen Intervallen und gegebenenfalls unabhängig von den Benutzungsintervallen durchzuführen.

6.2 Reklamationen, insbesondere Reklamationen des Endkunden sind Alcon unverzüglich mitzuteilen. Dabei sind Alcon alle zur Bearbeitung des Falles erforderlichen Einzelheiten mitzuteilen.

6.3 Der Kunde ist verpflichtet, das OP-Gerät gegen alle Gefahren, insbesondere gegen Brand, Explosion, Wasser- und Handhabungsschäden sowie Diebstahl und Vandalismus zu versichern. Der Versicherungsschutz muss so lange gewährleistet sein, bis die Geräte voll bezahlt sind und der Kunde seinen übrigen vertraglich festgelegten Verpflichtungen voll nachgekommen ist.

6.4 Der Kunde verpflichtet sich, die Wartung und den Unterhalt der OP-Geräte nach Vorgaben von Alcon auf eigene Kosten vorzunehmen, sofern schriftlich nichts Gegenteiliges vereinbart wurde. Die Wartung erfolgt gemäß separatem Wartungsvertrag.

6.5 Der Aufstellungsort des OP-Gerätes darf nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von Alcon verändert werden. Alcon ist berechtigt, jederzeit die Aufstellung des OP-Geräts beim Kunden zu überprüfen.

6.6 Im Rahmen und nach Maßgabe des Wartungsvertrages für die OP-Geräte wird Alcon dem Kunden allfällige Verbesserungen der Basissoftware zusammen mit den zur Anwendung erforderlichen Unterlagen zur Verfügung stellen. Ausgenommen hiervon sind Systemerweiterungen.

7. GESCHÄFTSBEREICH VISION CARE
BESONDERE BESTIMMUNGEN VISION CARE PRODUKTE

7.1 Alcon Produkte dürfen nur in den Original-Verkaufspackungen verkauft werden. Weiterhin verpflichtet sich der Kunde, beim Verkauf die jeweilige Packungsbeilage an den Kunden weiterzugeben. Werden andere als die Original Alcon-Gebrauchsinformationen abgegeben, übernimmt Alcon für die abgegebenen Produkte keine Haftung.

7.2 Der Kunde trägt dafür Sorge, dass der Verkauf von Alcon Kontaktlinsen an Endverbraucher nur erfolgt, wenn die Erstanpassung und regelmäßige Nachkontrollen durch eine Fachperson sichergestellt sind.

7.3 Anpasslinsen und Pflegemittel-Erstausstattungen dienen grundsätzlich dazu, neue Kontaktlinsen-Träger zu gewinnen oder Endverbraucher von einem bestehenden auf ein anderes Kontaktlinsen-System umzurüsten. Der Kunde verpflichtet sich, Anpasslinsen und Erstausstattungen ausschließlich zu Anpassungszwecken zu verwenden und diese nicht zu verkaufen. Für die Anpassung benötigte Anpasslinsen und Erstausstattungen werden dem Kunden gratis zur Verfügung gestellt, wobei die Menge der kostenlos zur Verfügung gestellten Ware sich auf Basis der Komplexität des Anpass-Prozesses der jeweiligen Linse als %-Anteil der vom Kunden bestellten Verkaufsware errechnet. Alcon behält sich vor, die innerhalb des Referenzzeitraums von einem Kalenderjahr darüber hinaus gehenden Menge an Anpasslinsen am Jahresende in Rechnung zu stellen. Die gültige Anpasslinsenquote ist unter https://at.easy-myalcon.com einzusehen.

8. EIGENTUM UND SCHUTZRECHTE

8.1 Sämtliche Warenlieferungen der Alcon erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt bis zur Erfüllung aller bestehenden oder zukünftigen Forderungen der Alcon gegen den Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, im Vorbehaltseigentum der Alcon. Dies gilt auch bei Aufnahme einer Forderung in eine laufende Rechnung oder nach Saldoziehung. Bis zur vollständigen Bezahlung des Gesamtpreises darf der Kunde die Produkte weder auf Dritte übertragen oder veräußern, noch diese verpfänden.

8.2 Bei Verletzung wichtiger Vertragspflichten, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Kunde nach Aufforderung zur Herausgabe der Ware verpflichtet.

8.3 Der Kunde ist verpflichtet, die zum Schutz des Eigentums von Alcon erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Die Verpfändung oder die Sicherungsübereignung der nicht bezahlten Ware an Dritte ist unzulässig und Alcon gegenüber unwirksam. Bei einer Pfändung oder jeder anderen Beeinträchtigung der Rechte von Alcon durch Dritte, hat der Kunde den Dritten auf die Rechte von Alcon hinzuweisen und Alcon unverzüglich zu benachrichtigen. Kosten und Schäden durch die Verletzung dieser Pflicht trägt der Kunde.

8.4 Der Kunde ist berechtigt, die fraglichen Waren im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs zu veräußern. Das gilt jedoch nur, solange er seinen Verpflichtungen Alcon gegenüber fristgerecht nachkommt.

8.5 Veräußert der Kunde die von Alcon gelieferte und noch nicht bezahlte Ware, so tritt er hierdurch schon jetzt, bis zur völligen Tilgung aller Forderungen, die aus der Veräußerung entstehenden Forderungen gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten an Alcon ab.

8.6 Sollte die Vorbehaltsware nicht mehr im Besitz des Kunden sein, tritt der Kunde schon jetzt die Herausgabeansprüche gegen Dritte an Alcon ab. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung durch Alcon liegt kein Rücktritt vom Vertrag, soweit zwingende gesetzliche Vorschriften nichts Anderes besagen.

8.7 Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass er auch im Falle ganzer oder teilweiser Zerstörung der Produkte nach dem Gefahrenübergang, aus welchem Grund auch immer, zur Bezahlung des Gesamtkaufpreises verpflichtet bleibt.

8.7 Sämtliche Schutzrechte wie Patente, Urheberrechte, Marken- oder Designrechte und Know-how verbleiben im alleinigen Eigentum von Alcon oder ihren Lizenzgebern.

8.8 Die dem Kunden zur Verfügung gestellten Handbücher, Zeichnungen, Diagramme und anderes, sich auf die Geräte beziehendes Material, bleiben Eigentum der Alcon. Dieses Material darf nur mit ausdrücklicher und schriftlicher Zustimmung von Alcon vervielfältigt oder an dritte Personen weitergegeben werden. Der Kunden verpflichtet sich ausdrücklich, alle im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses erlangten Fabrikations- oder Geschäfts-geheimnisse, von denen er Kenntnis erlangt, vertraulich zu behandeln.

9. GEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNG

9.1 Alcon gewährleistet, dass die von ihr gelieferten Produkte frei von Fabrikations- und Materialfehlern sind. Zugesicherte Eigenschaften sind nur jene, die in der Packungsbeilage bzw. in der Produktbeschreibung ausdrücklich als solche bezeichnet sind. Die Zusicherung gilt längstens bis zum Ablauf des aufgedruckten Verbrauchsdatums (falls vorhanden).

9.2 Produktmängel sind unverzüglich nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen. Das betreffende Produkt ist nach Möglichkeit sicherzustellen und an Alcon einzusenden. Mängelrügen haben stets unter Beilage einer Beschreibung des Grundes und einer Kopie des Lieferscheins spätestens binnen 8 Werktagen nach ihrer Entdeckung schriftlich zu erfolgen. Der Kunde hat durch transportsichere Verpackung eine Beschädigung der Ware bei der Rücksendung zu vermeiden.

9.3 Wird eine Mängelrüge erhoben, ist Alcon berechtigt, die gelieferte Ware beim Kunden zu untersuchen und an einer vom Kunden veranlassten Untersuchung der Ware durch einen Sachverständigen teilzunehmen.

9.4 Die Gewährleistung erfolgt durch Nachbesserung oder durch Austausch der mangelhaften Ware. Ist die Nachbesserung nicht zielführen, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen. Ein Anspruch auf Ersatzlieferung besteht nicht.

9.5 Es gelten folgende Gewährleistungsfristen:

  • Für Surgical Produkte (außer OP-Geräte) und alle Vision Care Produkte gilt eine Gewährleistungsfrist von 6 Monaten ab Lieferung;
  • für Mängel an anderen Geräten (OP-Geräten) z.B. Konstruktions- oder Materialfehler, ferner das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gilt eine Gewährleistungsfrist von 12 Monaten ab technischer Abnahme.

9.6 Schadenersatzansprüche aus von Alcon verursachten Vertragsverletzung sind auf die Fälle von grober Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt.

9.7 GESCHÄFTSBEREICH SURGICAL:
Die Gewährleistung für OP-Geräte entfällt, wenn der Kunde ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Alcon Änderungen an den OP-Geräten vornimmt. Die Gewährleistung verfällt ebenfalls, wenn der Kunde Störungen selbst beseitigt oder durch Dritte beseitigen lässt oder wenn er Zubehör oder Verbrauchsmaterial verwendet, das nicht den Spezifikationen von Alcon entspricht. Während der Gewährleistungsfrist hat der Kunde Alcon rechtzeitig über jeden Standortwechsel der Geräte zu informieren.

10. UMTAUSCH UND RETOUREN

10.1 Korrekt und mängelfrei gelieferte Ware ist grundsätzlich von der Rücknahme ausgeschlossen.

10.2 Jede Rücknahme bedarf der vorherigen Zustimmung durch Alcon.

10.3 Warenretouren haben an den Lagerdienstleister Sanova Pharma GesmbH, Haidestrasse 4 in 1110 Wien zu erfolgen. Alcon ist nicht verpflichtet, Ware, die der Kunde ohne Zustimmung zurückschickt, an ihn zu retournieren, für ihre Aufbewahrung zu sorgen oder – soweit wirtschaftlich vertretbar – ersatzlos zu vernichten. Die Rücksendung erfolgt auf Gefahr und Kosten des Käufers.

10.4 GESCHÄFTSBEREICH VISION CARE:
Das verbleibende Ablaufdatum muss bei Alcon Vision Care Produkten mindestens 6 Monate sein. Anpasslinsen und Pflegemittel-Erstausstattungen sowie Eigenmarken (private label) sind von Umtausch und Rücknahme ausgeschlossen.

10.5 Für abgelaufene, geöffnete, beschriftete, beklebte, ungekühlte (bei Unterbrechung der Kühlkette) oder beschädigte Ware (ausgenommen unverzüglich gelmeldete Gewährleistungsfälle gemäß Punkt 8) besteht keine Umtausch- oder Rückgabemöglichkeit.

11. RECHNUNGSTELLUNG UND ZAHLUNG

11.1 Alle Preise verstehen sich exkl. der jeweils gültigen USt.

11.2 Die von Alcon in Rechnung gestellten Preise entsprechen den zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen und vereinbarten Preisen. Sind keine besonderen Konditionen vereinbart, gelten die Listenpreise. Diese sind für Kunden jederzeit bei Alcon einsehbar.

11.3 GESCHÄFTSBEREICH VISION CARE:
Die Rechnungsstellung erfolgt monatlich als Sammelrechnung. Die Rechnungen sind ab Ende des laufenden Monats plus 10 Kalendertage netto fällig.

11.4 GESCHÄFTSBEREICH SURGICAL:
Sofern nicht anders vereinbart, sind im Kaufpreis von OP-Geräten 3 Arbeitstage klinisches Training durch Fachpersonal von Alcon inkludiert. Die Rechnungsstellung für OP-Geräte erfolgt erst nach der Einschulung durch Alcon. Die Rechnungen sind netto 30 Tage ab Rechnungsdatum fällig.
Sollte der Kunde die „Standby“-Intraokularlinsen gemäß Punkt 4 nicht binnen [14] Tage nach Implantationstermin rückgesendet haben, werden diese verrechnet.

12. GEWERBLICHE SCHUTZ- UND URHEBERRECHTE

Die gewerblichen Schutz- und Urheberrechte an Marken, Domain Names, Ausstattung und Werbematerial betreffend Alcon Produkte stehen ausschließlich Alcon oder einer Gesellschaft der Novartis-Gruppe zu. Die Vertragsbeziehungen zwischen Kunden und Alcon begründet keine Gebrauchslizenz an den gewerblichen Schutz- und Urheberrechten von Alcon zugunsten des Kunden. Registrierung und der Gebrauch von Alcon Marken oder damit verwechselbaren Abwandlungen ist unzulässig, ebenso deren Gebrauch in Domain Names, in Internet Netzwerken, Blogs, für Werbung und Marketing in Internet Suchmaschinen etc. Dem Kunden von Alcon zu Werbezwecken zur Verfügung gestelltes Text- und Bildmaterial darf nur für vorgängig schriftlich vereinbarte Werbeaktivitäten innerhalb deren Zeitrahmen verwendet werden. Der Import von Alcon-Produkten aus Ländern außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes sowie der aktive Verkauf von Alcon-Produkten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (Schweiz inkludiert) stellt eine Verletzung von gewerblichen Schutzrechten von Alcon dar.

13. DATENSCHUTZ

Die personenbezogenen Daten des Kunden - wie beispielsweise Name, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Kontaktperson - werden von Alcon in Übereinstimmung mit dem geltenden Datenschutzgesetz sowie der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) erhoben und verarbeitet. Personenbezogene Daten des Kunden werden an Dritte nur weitergegeben, wenn dies zum Zweck der Vertragsabwicklung notwendig ist. Alcon schließt mit dem Dienstleister entsprechende Verträge, um die gesetzmäßige Verarbeitung der personenbezogenen Kundendaten zu gewährleisten. Nähere Informationen zum Datenschutz sind unter www.alcon.at abrufbar

14. ERFÜLLUNGSORT, ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND

Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Wien. Ist der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, gilt Wien als ausschließlicher Gerichtsstand. Die mit Alcon geschlossenen Verträge unterliegen österreichischem Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts und der Bestimmungen des UN-Kaufrechts.

15. SONSTIGES

15.1 Änderungen, Ergänzungen oder die Aufhebung dieser AGBs bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Auf das Schriftformerfordernis kann nur durch schriftliche Erklärung verzichtet werden.

15.2 Eine etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer der vorstehenden Geschäftsbedingungen berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. 15.3 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ab 15. Februar 2019.